Kreis Kleve. CDU und SPD werden im Kreistag des Kreises Kleve in den kommenden fünf Jahren eng zusammenarbeiten. Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2025–2030, mit der beide Fraktionen eine verlässliche demokratische Mehrheit der Mitte bilden wollen. „Wir stehen für eine Politik, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, Bürgernähe und nachhaltige Entwicklung miteinander verbindet“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludger Hendricks (CDU) und Jürgen Franken (SPD). Ziel ist es, Entscheidungen sachorientiert und unabhängig von parteipolitischen Einzelinteressen im Sinne der Menschen im Kreis Kleve zu treffen.

Vereinbart wurden feste Strukturen für die Zusammenarbeit, darunter eine gemeinsame Lenkungsgruppe, regelmäßige Abstimmungen vor Ausschuss- und Haushaltsberatungen sowie faire Personalentscheidungen entsprechend der Fraktionsstärken. Eine gemeinsame Klausur pro Jahr und eine Überprüfung der Zusammenarbeit zur Mitte der Wahlperiode sind vorgesehen.

Inhaltlich einigten sich CDU und SPD auf sechs Leitlinien. Dazu gehören eine solide und generationengerechte Finanzpolitik mit möglichst niedriger Kreisumlage, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts einschließlich Flughafen Weeze und Hafen Emmerich sowie der Ausbau von Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Weitere Schwerpunkte sind Bildung, Ausbildung und Fachkräftesicherung, soziale Daseinsvorsorge und Gesundheitsversorgung, Klimaschutz mit Augenmaß und Technologieoffenheit sowie der Ausbau von Mobilität, ÖPNV und Verkehrssicherheit im Kreisgebiet.

Auch Ehrenamt, Kultur, Vereinsleben und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen weiterhin gezielt gefördert werden.  „Mit dieser Vereinbarung stehen wir für eine verlässliche, respektvolle und sachorientierte Zusammenarbeit beider Fraktionen im Sinne des Kreises Kleve“, bekräftigen Ludger Hendricks und Jürgen Franken. Beide Fraktionen betonen, dass die Vereinbarung bei neuen Herausforderungen im gegenseitigen Einvernehmen weiterentwickelt werden kann.